Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014

Wahlnachtbericht von Cornelia Hildebrandt.

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Autorin

Cornelia Hildebrandt,

Erschienen

September 2014

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Die Wahlbeteiligung erreichte mit 47,9 Prozent ihren bisherigen Tiefpunkt und bleibt somit auf dem Niveau der Wahlbeteiligung der Kommunalwahlen von 2014 mit 46,2 Prozent und den Europawahlen von 2014 mit 46,7 Prozent. Bisher lag die schlechteste Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen (LTW) bei 54 Prozent im Jahr 1999 54,3 Prozent.

Die SPD bleibt trotz Stimmenverluste gegenüber 2009 noch immer stärkste Kraft mit 31,9 Prozent und 30 Mandaten. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 23 Prozent und 21 Mandaten. Nunmehr drittstärkste Kraft ist die LINKE mit 18,6 Prozent und 18 Mandaten. Die AfD ist nach den Wahlen in Sachsen auch erstmalig im Brandenburger Landtag mit 12,2 Prozent und 11 Mandaten vertreten. Mit ihrem zweistelligen Ergebnis übertrifft die AfD den Trend der Umfragen. Sie konnte ihre regionalen Brandenburger Hochburgen, wie sie bereits bei den Kommunal- und Europawahlen sichtbar wurden, weiter ausbauen und darüber hinaus in weiteren Regionen erheblich zugewinnen. Sie liegt damit als vierte Kraft deutlich vor den Grünen, die mit 6,1 Prozent entgegen den Prognosen sich glaubhaft als Teil der Proteste gegen die Erweiterung des Kohletagbaus Welzow-Süd präsentieren konnte und so im Vergleich zu 2009 leicht zulegte.

Durch den Sieg des Spitzenkandidaten Christoph Schulze im Wahlkreis 25 (Teltow Fläming III) gelang es den Freien Wählern in den Landtag einzuziehen – in Brandenburg genügt hierfür der Sieg in einem Wahlkreis. Nicht mehr parlamentarisch vertreten ist die FDP.

Es bleibt dabei – es gibt im Brandenburger Landtag keinen Platz für die NPD oder andere rechtsextremistische Parteien.

Damit ergeben sich für die Regierungsbildung zwei Optionen: die Fortsetzung der rot-roten Koalition mit einer geschwächten LINKEN oder aber die Bildung einer großen Koalition mit einer gestärkten CDU. Im Wahlkampf erklärte der Spitzenkandidat der SPD Dietmar Woidke zwar immer wieder, dass es keinen Anlass gebe, die Pferde zu wechseln, zugleich würde jedoch eine große Koalition mit 51 von 88 Mandaten über eine deutlich stärkere Mehrheit verfügen als die knappe Mehrheit von Rot-Rot mit 47 Mandaten.

Aber nicht nur auf Seiten der SPD stellt sich die Frage nach der Fortsetzung von Rot-Rot. Auch die LINKE muss sich – angesichts ihrer herben Verluste bei diesen Landtagswahlen die Frage nach der Fortsetzung der rot-roten Koalition stellen.

Die Brandenburger LINKE hat auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit einiges erreicht wie das an den Mindestlohn und die Einschränkung der Leiharbeit gebundene Vergabegesetz. Unter Rot-Rot wurde das Schüler-Bafög durchgesetzt. Der Haushalt wurde auf den Erhalt und die Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge ausgerichtet. Mit der stärkeren Finanzierung der Kommunen wurden strukturelle Veränderungen eingeleitet, die mit dem Ziel gleichwertiger Lebensweise in allen Regionen Brandenburgs einer weiteren regionalen sozialen Spaltung entgegenwirken sollen. Die Arbeitslosigkeit sank und die Zahl der sozialversicherten Arbeitsplätze konnte erhöht werden, auch die Zahl der Lehrer in den Schulen. Die LINKE war dort erfolgreich, wo die größte Übereinstimmung mit den Positionen der SPD bestand. Aber darin besteht auch das Dilemma der LINKEN. Gerade die Erfolge auf dem ureigenen Feld der LINKEN als Partei der sozialen Gerechtigkeit werden der Regierung insgesamt, ihrem Regierungschef und damit vornehmlich der SPD zugeschrieben. Die LINKE dagegen trat als eigenständige politische Kraft gesellschaftlich und medial in den Hintergrund. Gleichzeitig konnte sich die LINKE als sozial-ökologische Partei bei der Kohle nicht durchsetzen (war selbst in dieser Frage gespalten) und hatte möglicherweise die gesellschaftskritische Ausstrahlung der Proteste unterschätzt, auch wenn das Themenfeld nicht zu den wahlentscheidenden Themen zählte. Dies ist deshalb wichtig, weil sie als deutlich kleinerer Koalitionspartner mit der Umsetzung ihrer Forderungen für eine sozial-ökologische Energiewende bis 2030 – einschließlich des Kohleausstiegs – mit einer unveränderten Position der SPD von 2009 konfrontiert wird. Ob die LINKE eine Fortsetzung der rot-roten Koalition muss auf der Grundlage solider Analysen diskutiert werden. Die Entscheidung fällt der Brandenburgische Landesparteitag.